02 Aug 2013
August 2, 2013

B9-Ausbau muss weiter gehen

Ungebrochenes Bürgerinteresse und die Nähe zu den Menschen vor Ort dringen bereits im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September durch das Engagement von SPD-Direktkandidat Marcus Held bis zur Bundesregierung vor. Held hatte, mit tatkräftiger Unterstützung durch den scheidenden Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann, eine Anfrage an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestellt, die sich intensiv mit den Straßenbaumaßnahmen in und um die Nibelungenstadt befasst. Im Rahmen seiner Kandidatur und der damit verbundenen Wahlkampf-Tour wandten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen und Sorgen an Held, der daraufhin umgehend tätig wurde.

„Die Fragen zielten im Kern hauptsächlich auf den aktuellen Sachstand, was den Aus- und Neubau von Bundesstraßen im Bereich der Stadt Worms anbelangt – insbesondere in Bezug auf den Stand des Klageverfahrens gegen den Planfeststellungsbeschluss zur B 47 neu und dem voraussichtlichen Baubeginn für die B 47-Südumgehung. Weiterhin ersuchten wir um Informationen zur Beseitigung des B 9-Nadelöhrs im Verlauf der Unterführung unter der Bahnlinie Worms – Bensheim, zu den Kosten und den vorgesehenen Baubeginn hierfür sowie zum Zeitpunkt der geplanten Eröffnung der sanierten Rheinbrücke (B 47)“, erklärte Held am Rande eines Treffens mit Bürgern vor Ort.

Bereits Mitte Juli äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer, auf die von Hagemann gestellte Anfrage in einem Schreiben. „Der vierstreifige Ausbau der B 9 im Norden von Worms, im Bereich der Eisenbahnunterführung, ist abschnittsweise hergestellt, teilweise wird noch gebaut; weitere Abschnitte befinden sich noch in der Planungsphase. Eine Engstelle stellt derzeit die vorhandene Eisenbahnüberführung dar. Dieser Planungsabschnitt der B9 mit dem Bahnbauwerk bis zur Pfrimm ist noch in einer sehr frühen Planungsphase. Ein Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechts ist vorgesehen. Die grob geschätzten Kosten für Straßen- und Brückenbau liegen bei rd. 11,4 Millionen Euro“, heißt es in dem Schreiben, in dem auch auf die mündliche Verhandlung im Klageverfahren gegen den Planfestellungsbeschluss für den Neubau der Süd-Umgehung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 28. August hingewiesen wird.

„Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an der historischen Nibelungenbrücke – voraussichtlich im September 2013 – wird der Verkehr auf der B 47 in Richtung Hessen ausschließlich über die neue Rheinbrücke Worms geführt, während die historische Nibelungenbrücke den Verkehr in Richtung
Rheinland-Pfalz aufnimmt“, erklärte Scheuer in seinem Antwortschreiben. Weiterhin verweist Scheuer auf die Tatsache, dass die Ortsumgehung Rosengarten im Zuge der B 47 nördlich von Lampertheim im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im vordringlichen Bedarf ausgewiesen sei. Für diese Maßnahme habe das Land Hessen Ende 2009 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Im laufenden Verfahren, so der Staatssekretär, habe sich die Notwendigkeit einer neuen Verkehrsuntersuchung ergeben. Bereits von Hessen Mobil – Straßen und Verkehrsmanagement beauftragt, müsse man, nach Vorlage der Daten sowie der Daten der Verkehrsprognose 2025, die schalltechnische Untersuchung und die Schadstoffabschätzung aktualisieren. Deshalb könne derzeit noch kein Termin genannt werden, wann das Land Hessen den Planfeststellungsbeschluss erlassen werde.

„Ich danke dem Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die wichtigen Informationen, die uns so zügig zur Verfügung gestellt wurden. Ebenso gilt mein Dank Klaus Hagemann, der sich, wie immer, kompetent und vorbildlich, für die Belange unserer Mitbürger eingesetzt hat. Umso freut es mich, dass hier gelebte Demokratie von der Basis der Bürger bis zur Bundesregierung beispielhaft gewirkt hat“, zeigte sich Held sehr zufrieden mit der gemeinsamen Initiative. „Die Projekte können nur erfolgreich sein, wenn der nötige Druck durch den direkt gewählten Abgeordneten gegenüber den Verantwortlichen gemacht wird. Hier will ich das Engagement von Klaus Hagemann in Berlin für Worms fortsetzen“, so Held abschließend.