(Foto: Marcus Held mit Gustav Herzog, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Bundesfernstraßen, dem Niersteiner Stadtbürgermeister Thomas Günther, sowie Vertretern der Stadt Nierstein an der B9)

Heute hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Damit hat dieser nach den Ressortabstimmungen und der großen Bürgerbeteiligung die nächste Hürde genommen. Ab Herbst wird sich der Deutsche Bundestag mit dem 270 Milliarden Euro schweren Plan befassen.

Die letzten Änderungen hinsichtlich der Stärkung des Schienennetzes bei der Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans haben keine Auswirkungen auf die Straßenbauprojekte in meinem Wahlkreis. So freue ich mich, dass die B9 Ortsumgehung Nierstein weiterhin im Vordringlichen Bedarf steht und somit erkannt wird, welche Wichtigkeit dieses Projekt für die Pendlerinnen und Pendler in unserer Region hat. Auch die daran anknüpfende B420 Ortsumgehung Nierstein, die nach der Realisierung der B9 erfolgen kann, wurde weiterhin im weiteren Bedarf mit Planungsrecht bedacht. Es freut mich weiter, dass die B420 Ortsumgehung Wörrstadt hochgestuft wurde. Diese ist nun im weiteren Bedarf mit Planungsrecht vorgesehen und kann somit bis 2030 zumindest geplant werden. Die B420 Ortsumgehung Gau-Bickelheim wird allerdings weiterhin im weiteren Bedarf eingestuft. Auch das 57,2 km lange Teilstück der A61 zwischen AD Nahetal und AK Frankenthal wird im weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft. Auch hier kann Richtung ‚Baurecht‘ für den sechsspurigen Ausbau hingearbeitet werden. Insbesondere ist dann aber auch auf einen wirksamen Lärmschutz für die Region zu achten. Für die Stadt Worms sieht es hinsichtlich einer weiteren verkehrlichen Entlastung gut aus. Nachdem nun die Bauvorbereitungen der B47 Südumgehung Worms auf Hochtouren laufen, wird auf hessischer Seite der Neubau der B47 Ortsumgehung Rosengarten weiterhin im vordringlichen Bedarf gelistet. Dies wird Worms ebenfalls deutlich entlasten.
Ich freue mich, dass zahlreiche Gespräche dahingehend bereits Wirkung gezeigt haben, dass alle Projekte im Wahlkreis auch in der Kabinettsfassung des Plans aufgelistet sind. Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich weiterhin für die Projekte einsetzen, damit es auch einmal zu einer Realisierung derer kommt.