Bildquelle: Präsentation SPD-Bundestagsfratkion

Bundestag und Bundesrat beraten derzeit das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie. Kernstück ist die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Ziel ist es, mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland zu schaffen.

„Wir wollen Lohndumping in Deutschland mit dem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde beenden“, sagt Marcus Held. „Seit Jahren fordern wir gemeinsam mit den Gewerkschaften den Mindestlohn. Es ist ein Erfolg, dass wir ihn in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt haben. Nun setzen wir den Mindestlohn zügig um“, so der Abgeordnete.

Am 1. Januar 2015 soll das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie in Kraft treten. Ab dann soll auch endlich in Deutschland, wie in 21 anderen EU-Mitgliedstaaten, ein flächendeckender Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Branchen gelten. Abweichungen sind nur für klar begrenzte Fallgruppen vorgesehen, z. B. für Minderjährige ohne Berufsausbildung oder für Auszubildende.

Bis zum 31. Dezember 2016 gilt eine Übergangsfrist, in der tarifliche Abweichungen vom Mindestlohn möglich sind. Allerdings soll dies nur auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes im Rahmen von Branchenmindestlöhnen oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bei Leiharbeit gestattet werden – hier gilt bereits eine Lohnuntergrenze. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll dazu für alle Branchen geöffnet werden.

Ohne jede Einschränkung gilt der Mindestlohn ab 1. Januar 2017. Dann müssen überall im Land und in allen Branchen mindestens 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden. Außerdem sieht das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vor, Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich zu erklären. So soll der geringen Tarifbindung entgegengewirkt werden.

„Der Mindestlohn ist ein historischer Durchbruch. Gut vier Millionen Menschen in unserem Land werden vom Mindestlohn profitieren. Damit erfährt ihre Arbeit eine bessere Wertschätzung“,

sagt Held abschließend.