Der Wirtschaftspolitiker Marcus Held (SPD) begrüßt das von Bundesministerin Andrea Nahles vorgestellte Tarifpaket, welches unter anderem die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns beinhaltet. Deshalb gelte es nun die entsprechenden Gesetze im Parlament auf den Weg zu bringen, so der Abgeordnete.

BERLIN/REGION – Der Mindestlohn kommt. Darauf haben sich in dieser Woche die Spitzen von SPD und Union geeinigt. Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat indes das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie in die Ressortabstimmung gegeben. In den Augen des Wirtschaftspolitikers Marcus Held (SPD) werde mit der Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ein „wichtiger und zukunftsweisender Schritt für eine wirklich soziale Marktwirtschaft“ vollzogen. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden zum Zeitpunkt der Einführung fast vier Millionen Menschen bessere Einkommens- und Lebensbedingungen bekommen. „Davon werden auch einige Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region profitieren, insbesondere an den Wirtschaftsstandorten Worms, Alzey und Oppenheim.“, so Held.

Damit habe die SPD ein weiteres Schlüsselthema nach dem Rentenpaket konsequent und zeitnah umgesetzt, so Held, der außerdem betont:

„Ich habe immer gesagt, dass der Koalitionsvertrag mit viel roter Tine geschrieben wurde. Dies wird unter anderem auch für das Gesetz zum Mindestlohn gelten.“

Wird der Entwurf Anfang April vom Kabinett verabschiedet, geht dieser voraussichtlich noch vor der Sommerpause ins Plenum zur weiteren Bearbeitung. „Damit sieht momentan alles danach aus, als könne das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.“, sagt Held.

Mit Beginn des kommenden Jahres ist eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2016 vorgesehen, in der tarifvertragliche Abweichungen aufgrund des Arbeitnehmer-Endgesetzes erlaubt sind. Ab dem 1. Januar 2017 soll der allgemeine, gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung gelten. Außerdem sorgt die Neuregelung der Allgemeinverbindlicherklärung dafür, dass künftig das Arbeitsleben durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam geordnet wird. „Der richtige Schritt, um Tarifverträge und Vereinbarungen wirkungsvoll durchzusetzen.“, meint Held, der abschließend unterstreicht: „Die Tarifpartnerschaft hat über Jahrzehnte hinweg das Wirtschafts- und Arbeitsleben in unserem Land bestimmt und ist ein maßgeblicher Faktor für den Erfolg unsere Landes gewesen. Nachdem in den letzten Jahren ein Teil dieser Ordnungskraft verloren ging, soll das neue Tarifpaket diese große deutsche Errungenschaft wieder stärken.“