Nachdem Union und SPD seit Ende September über eine Koalition verhandelt haben, mündete dies nun in eine Vereinbarung, die Marcus Held ganz aktuell aus der Hauptstadt mitbrachte. Er empfiehlt den nun abstimmungsberechtigten SPD-Mitgliedern unbedingt, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen, „denn für die SPD und damit für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern kommt es durch eine Regierungsbeteiligung der SPD zu deutlichen Verbesserungen“, so der Abgeordnete.

Wir haben den Großteil unserer Wahlkampfthemen durchgesetzt, weshalb ich aus Überzeugung für eine Regierung der SPD zusammen mit der Union eintrete.

Die SPD hat in den Verhandlungen wichtige Schritte in Richtung eines gerechteren Arbeitsmarkts in die Wege geleitet. Der Mindestlohn von 8,50 Euro wird kommen – und zwar flächendeckend. Er wird ohne Ausnahme geregelt und das ist auch gut so. Dieser Mindestlohn ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie. Dass es einer Übergangsphase bedarf, darf die Freude nicht trüben. Denn dies ist in Zusammenarbeit mit den großen Gewerkschaften so vereinbart worden, damit gerade in den neuen Bundesländern zunächst auch gewerkschaftliche Strukturen aufgebaut werden können, was ohne den Druck einer gesetzlichen Regelung nicht möglich geworden wäre.
Ein weiterer Verhandlungserfolg ist die Begrenzung der Leiharbeit. Held begründet: „Die Schaffung einer klaren Regelungen war dringend von Nöten und auch hier kann ich nur werben für das ausgehandelte Modell.“ Denn eine vertraglich Festgelegte Lohnangleichung für Zeitarbeiter nach neun Monaten ist genau das, was viele Menschen in unserem Land fordern: Gerechtigkeit und Gleichbehandlung.

In diesem Zusammenhang ist der SPD mit dem Doppelpass, also der doppelten Staatsbürgerschaft, ein weiterer Coup für hier geborene junge Menschen gelungen. Denn damit wurde ein Recht geschaffen, welches hoffentlich dazu führt, das sich die jungen Menschen, die die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft haben, ernst genommen werden und mitwirken können.

„Ebenfalls macht es mich stolz, dass ein Thema, das ich im Wahlkampf sehr stark gespürte habe, mit roter Tinte im Koalitionsvertrag steht. Die Rente mit 63 kommt. Ich halte es für einen riesigen Erfolg, dass die SPD ein solch großes Thema trotz des mäßigen Wahlergebnisses durchsetzen konnte. Und auch die Städtebauförderung hat die SPD durchgesetzt. Das ist ein zukunftsweisender Schritt, da auch im Wahlkreis zahlreiche Kommunen von dieser Regelung profitieren werden. Die „Soziale Stadt“ in Worms ist da nur ein ganz großes Beispiel von vielen.“, so Held abschließend.

Zusammen mit MdL Kathrin Anklam-Trapp, Vorsitzende Unterbezirk Alzey-Worms und MdL Jens Guth, Vorsitzender Unterbezirk Worms, wird MdB Marcus Held gleich an zwei Abenden im Wahlkreis Bericht erstatten und die Ergebnisse des Koalitionsvertrages vorstellen:

Mittwoch, 04. Dezember 2013
um 19:00 Uhr
in der Neubornhalle, Wörrstadt
(Jahnstraße 15)

und

Freitag, 06. Dezember 2013
um 19:00 Uhr
in das Turnerheim, Pfeddersheim

weitere Stimmen zur den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen…:

…aus den Gewerkschaften

Michael Sommer, Vorsitzender des DGB (Pressestatement vom 27.11.2013)

„Wir sind mit einer neuen Ordnung für Arbeit bei dieser Koalitionsvereinbarung ein großes Stück vorangekommen. Ich bewerte diese Teile ausgesprochen positiv, insbesondere den Teil zur deutlichen Stärkung der Tarifautonomie. (…) Wenn Sie mich in den letzten Wochen und Tagen nicht häufig in Interviews gesehen haben, dann hat es etwas damit zu tun, (…) dass ich sehr, sehr viele Gespräche (…) mit den Spitzen der Koalitionsparteien geführt habe. Und wir sehen an etlichen Stellen die Früchte unserer Arbeit.“

Pressestatement Michael Sommer: http://www.dgb.de/themen/++co++4ab805aa-5757-11e3-8acd-00188b4dc422
Stellungnahme des DGB: http://www.dgb.de/themen/++co++c5031888-56a6-11e3-8a9b-00188b4dc422

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG-BCE (Pressemitteilung vom 27.11.2013)

„Deutschland steht vor großen Herausforderungen und braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Die IG BCE begrüßt deshalb, dass Union und SPD eine große Koalition bilden wollen. Das ermöglicht unserem Land eine solide Entwicklung. Pragmatisch fasst der Koalitionsvertrag das Mögliche zusammen. Das Abkommen benennt eine Reihe von Vorhaben, die unserem Land gut tun. Das Machbare muss nun auch auf den Weg gebracht werden. Manches bleibt noch im Ungefähren, wir hatten uns zu einigen Politikfeldern präzisere Aussagen erhofft. Jetzt müssen die gesetzten Ziele und Vorgaben konkret gestaltet werden. Die IG BCE wird diesen Prozess kritisch und konstruktiv begleiten.“

Andreas Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) (SZ vom 28.11.2013)

„Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sagt der SZ, man müsse sich doch vor Augen führen, was denn die Alternative gewesen wäre. Schwarz-Grün? Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, habe die Rentenpläne doch bereits zu teuer genannt. Als Sozialdemokrat, der er auch ist (aber wirklich nur als solcher, um Himmels willen nicht als Chef der Einheitsgewerkschaft EVG), erklärt Kirchner: ‚Ich werde zustimmen.‘“

Michaela Rosenberger, NGG-Chefin (taz vom 28.11.2013)

„Ich bin wirklich glücklich, dass endlich ein flächendeckender Mindestlohn kommt. Vor allem, weil es keine Differenzierung nach Ost und West geben wird und auch Minijobber den Mindestlohn bekommen werden.“

…aus der Presse

Radio 1 | Hans-Ulrich Jörges | 28.11.2013

„Die SPD hat weit mehr geholt als sie eigentlich erwarten durfte nach ihrem 25-Prozent-Ergebnis. (…) Sie hat sogar mehr geholt als wenn sie nur auf Augenhöhe mit der Union verhandelt hätte. Der Koalitionsvertrag zeigt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift. Man fragt sich umgekehrt, was die Union eigentlich geholt hat. (…) [Die Mindestlohn-Regelung] ist glasklar eins zu eins die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Das stärkt die Gewerkschaften. (…) Wenn die Mitglieder sich gegen diesen Vertrag aussprechen würden, würden sie sich nicht nur gegen die eigene Führung wenden, sondern auch gegen die Gewerkschaften. Das kann ich mir nicht vorstellen. Also: Sagt ja, Genossen!“
Nachhören unter:

http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/hans_ulrich_joerges.html
taz | Stefan Reinecke | 28.11.2013

„Es sagt sich flott dahin, dass diese Große Koalition keine Idee hat. Aber es stimmt nicht. Der Koalitionsvertrag ist nicht bloß die Addition von Einzelinteressen, die irgendwie synchronisiert werden mussten. Er hat eine Linie. Der Geist dieses Vertrags ist die vorsichtige Wiederherstellung des bundesdeutschen Korporatismus. Es ist kein Zufall, dass die Gewerkschaften Befürworter dieser Koalition sind. 2005 war das anders. Auf der Habenseite stehen die verbesserten Bedingungen für die working poor. (…) Es ist die Frage, ob eine linke Regierung unter heftigem Trommelfeuer der Wirtschaft im Bereich Arbeit mehr durchgesetzt hätte. Deshalb ist es nicht nur wahrscheinlich, sondern auch folgerichtig, wenn die SPD-Basis Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt.“

Sueddeutsche.de | Thorsten Denkler | 27.11.2013

„(…) Der Blick in den Koalitionsvertrag müsste selbst die größten Skeptiker beruhigen. Wenn er eine Handschrift trägt, dann die der SPD. Nur drei Beispiele:
Da ist der gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro. Wer hätte gedacht, dass der gegen die Union durchzusetzen sein würde. Die kleinen Kompromisse mit der Union beziehen sich in diesem Fall allein auf technische Details. Nicht auf den Grundsatz.
Da ist die abschlagfreie Rente mit 63, später mit 65, nach 45 Versicherungsjahren. Gut, mit den 63 Jahren hat sich die SPD nicht komplett durchsetzen können. Aber dass die Zahl der Beitragsjahre für den Renteneintritt relevant sein kann, ist ein Schritt in Richtung des flexiblen Renteneintritts, den die SPD sich gewünscht hat.
Da ist die doppelte Staatsbürgerschaft für alle von 1990 an in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern. „Erst ab 1990“, mögen manche mosern. Aber das betrifft die aktuelle Generation der 23-Jährigen, die sich sonst für eine Staatsbürgerschaft hätten entscheiden müssen. Das unwürdige Optionsmodell ist damit passé.
Drei Kernforderungen, in denen sich die SPD fast auf voller Linie durchsetzen konnte. Hinzu kommen Fortschritte, was die Leiharbeit, die Gleichstellung von Männern und Frauen oder Werkverträge angeht. (…) Der Koalitionsvertrag mag nicht der ganz große Wurf sein. (…) Aber ablehnungswürdig? Nein, das ist der Koalitionsvertrag sicher nicht.“

Bild.de | Hugo-Müller Vogg | 27.11.2013

Herzlichen Glückwunsch, Sigmar Gabriel! (…) Die SPD hat bei der Wahl schlecht abgeschnitten, dafür bei den Koalitionsverhandlungen gesiegt.  Die CDU/CSU wiederum hat nach stolzen 41,5 Prozent bei zwei Kernthemen geradezu kapituliert. Wer den gesetzlichen Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft einfach abnickt, der hat sein politisches Tafelsilber längst verscherbelt.“ Zeit Online | Ludwig Greven | 27.11.2013 „Die Republik rückt nach links. (…) Im Ergebnis trägt der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine erstaunlich starke klassisch sozialdemokratische Prägung.“ NDR Info

Volker Schaffranke | 27.11.2013

„Die Genossen sollten in aller Ruhe Ja zu dieser Großen Koalition sagen! Wer mit knapp 26 Prozent so viel erreichen konnte, darf sich getrost als Sieger betrachten. Stimmt also zu, Genossen! Und lasst die Groko endlich arbeiten!“

„